Für EU-Abgeordnete Nadja Hirsch ist die Abstimmung für Uploadfilter eine mögliche Zensur des freien Internets. Definitiv bedeute es eine Belastung für Startups und neue Plattformen.
Christian Lindner kritisiert in der Generaldebatte einen "Haushalt der verpassten Chancen" und fordert die Regierung auf, die gute ökonomische Wirtschaftssituation zu nutzen.
"Das Fähigkeitsprofil hat zwei große blinde Flecken: mangelnde Effizienz im Beschaffungswesen und gesicherte Finanzierung", kritisiert Marie-Agnes Strack Zimmerman.
"Wir müssen Schulen mehr Eigenverantwortung bei Personal, Budget und Organisation geben und Herausforderung in unserem Bildungssystem gesamtgesellschaftlich finanzieren", erklärt Nicola Beer.
"Mit unseren Vorschlägen ist es möglich, dass jetzt bereits der Solidaritätszuschlag vollständig entfallen kann", sagt Christian Lindner zur Vorstellung der Haushaltspläne 2019.
Zu Eigenverantwortung, Ausstattung und Qualität der Schulen.
"Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz schafft keinen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit, sondern ist ein Angriff auf die Freiheit", kritisiert Christian Lindner.
FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisiert die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse als "sozialistischen Irrweg".
Über den Verfassungsschutz und Maaßen.
Zu Einwanderung, Soli, Fahrverboten